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Unsere AGB

 

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Stand: 01.01.2018


Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten mit Auftragserteilung, spätestens
jedoch durch Annahme der Lieferung oder Leistung durch den Kunden nach Empfang
unserer Auftragsbestätigung ohne Rücksicht auf etwa entgegenstehende anders lautende
Einkaufsbedingungen des Kunden.
1. Angebote
Sämtliche Angebote verstehen sich freibleibend; Vertragsinhalt sind in jedem Falle die am
Tage der Lieferung gültigen Preise. Lieferzeiten in Angeboten sind unverbindlich. Vereinbarungen,
die diesen Bedingungen zuwiderlaufen, werden erst durch unsere schriftliche
Bestätigung für uns verbindlich. Alle Angaben, wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen,
Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten und
sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns
unverbindlich. Modelle und Zeichnungen bleiben unser Eigentum.
2. Lieferung
1.Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
2.Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig, sie gelten als selbständige
Lieferung.
3.Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten.
3. Lieferfrist
1.Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung. Falls wir mit der Lieferung in Verzug geraten,
muss der Käufer uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist
kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware bis zum Fristablauf nicht von unserem
Vorlieferanten als versandfertig gemeldet ist und von uns unverzüglich ausgeliefert wird.
2.Schadenersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfrist oder Liefertermin sind,
soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
4. Verpackung
Die Verpackung der Ware in Kartons ist im Preis enthalten. Sonder- bzw. Spezialverpackungen
werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Rücknahme und Vergütung von
Verpackungsmaterialien ist ausgeschlossen.
5. Transport- und Bruchsicherung
Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste und Bruch erfolgt nur auf
ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und auf seine Rechnung.
Schadensmeldungen sind sofort bei Erhalt der Ware zu erstatten und unverzüglich
schriftlich nach Art um Umfang bestätigen zu lassen. Transportschäden und Fehlmengen
müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahme
oder gleichartigen Beweismittel festgestellt und auf den Begleitpapieren (Frachtbrief usw.)
bescheinigt werden. Ansprüche aus den Schäden sind auf Verlangen an uns abzutreten.
6. Mängelrüge / Gewährleistung
1. Der Käufer hat die Ware und die Verpackung unverzüglich bei Anlieferung zu untersuchen.
Der Käufer hat alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen
binnen fünf Werktagen nach Lieferung, schriftlich (§126 BGB) uns gegenüber anzuzeigen.
2. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich
geltend zu machen.
3. Bei mangelhafter Ware werden defekte Teile im Rahmen der Gewährleistung ausgetauscht
oder nachgebessert. Dies gilt ebenso für technische Mängel. Der Käufer darf
wegen Beanstandung seiner Ware die Zahlung des Kaufpreises nicht in vollem Umfang
zurückhalten. Ware, die als mindere Qualität verkauft ist, unterliegt insoweit nicht der
Mängelrüge.
7.Haftung
1.Bei Schäden, die von der BUDDY Sales and Service GmbH verursacht wurden, haftet
die BUDDY Sales and Service GmbH bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer
Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2.Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit.
3.Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften die BUDDY Sales
and Service GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren
und vertragstypischen Schäden (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf).
4.Eine mögliche Haftung nach dem Produkthaftungs- und Produktsicherheitsgesetz bleibt
unberührt.
8. Warenrückgabe
Warenrückgabe seitens des Käufers kann grundsätzlich nur mit unserer vorherigen
Zustimmung erfolgen. Die Ware wird nur in mangelfreiem Zustand zurückgenommen.
Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders
beschaffter Ware ist ausgeschlossen. Für die Rückgabe werden 10% Bearbeitungsgebühr
von der Gutschrift einbehalten. Lieferschein, Rechnung und Kassenzettel sind
vorzulegen. Eine Auszahlung des Kaufpreises kann grundsätzlich nicht erfolgen.
9. Zahlung
1. Unberechtigte Skontoabzüge werden nicht anerkannt. Geleistete Zahlungen werden
von uns stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten und der darauf aufgelaufenen
Verzugszinsen verrechnet. Eine hiervon abweichende Bestimmung des Schuldners
ist gegenstandslos. Etwaige Gegenrechte hat der Kunde selbständig uns gegenüber
geltend zu machen.
2.Diskontfähige Wechsel können von uns erst dann gutgeschrieben werden, wenn
wir über den Gegenwert verfügen können. Diskontspesen und Wechselsteuermarken
gehen zu Lasten des Käufers. Schecks werden unter Vorbehalt der Einlösung gutgeschrieben.
3.ungünstige Auskünfte oder Nachrichten über die Vermögenslage des Kunden berechtigen
uns, an Stelle der vereinbarten Zahlungsfristen sofortige Barzahlung zu verlangen,
unsere Eigentumsrechte an der gelieferten Ware geltend zu machen oder vom Vertrag
zurückzutreten, ohne dass es der Stellung einer Nachfrist bedarf.
4. Ferner sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistung auszuführen. Außerdem können wir die Weiterveräußerung der
unter Eigentumsvorbehalt von uns gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe auf
Kosten des Käufers verlangen, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät.
Bei Nichtzahlung bis zum 30. Tage nach Rechnungsdatum tritt ohne weitere Mahnung
Verzug ein. Vom Tage des Verzuges an sind wir berechtigt, die bei Großbanken für die
ungedeckten Kredite jeweils üblichen Zinsen einschließlich aller Nebenkosten (Überziehungszinsen
und –kosten) ohne besonderen Nachweis zu berechnen. Die Geltendmachung
eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens gegen Nachweis bleibt ausdrücklich
vorbehalten. Ein Zurückhaltungsrecht des Kunden gegenüber unseren Zahlungsansprüchen
wird ausgeschlossen, soweit der Gegenanspruch von uns nicht ausdrücklich
anerkannt oder durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist.
10. Eigentumsvorbehalt
1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller
jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der BUDDY Sales
and Service GmbH gegen den Käufer aus der zwischen den Vertragspartnern
bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus
einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
2. Die von der BUDDY Sales and Service GmbH an den Käufer gelieferte Ware
bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum
der BUDDY Sales and Service GmbH. Die Ware sowie die nach den
nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt
erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
3. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die BUDDY Sales
and Service GmbH.
4. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls
(10.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und
zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
5. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die
Verarbeitung im Namen und für Rechnung der BUDDY Sales and Service
GmbH als Hersteller erfolgt und diese unmittelbar das Eigentum oder – wenn
die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der
verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum
(Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis
des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt.
Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei der BUDDY Sales
and Service GmbH eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein
künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen
Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware
mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar
vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so
überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig
das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten
Verhältnis.
6. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits
jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber
– bei Miteigentum der BUDDY Sales and Service GmbH an der Vorbehaltsware
anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer
ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware
treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie zB.
Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust
oder Zerstörung. Die BUDDY Sales and Service GmbH ermächtigt den
Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen
Namen einzuziehen. Die BUDDY Sales and Service GmbH darf diese
Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
7. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung,
wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum der BUDDY Sales and
Service GmbH hinweisen und diese hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung
ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der
Lage ist, der BUDDY Sales and Service GmbH die in diesem Zusammenhang
entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten,
haftet hierfür der Käufer.
8. Die BUDDY Sales and Service GmbH wird die Vorbhaltsware sowie die an
ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die
Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl
der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei der BUDDY Sales
and Service GmbH.
9. Tritt die BUDDY Sales and Service GmbH bei vertragswidrigem Verhalten
des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall)
ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
11. Pfändungen
Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der
Käufer unverzüglich benachrichtigen.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Drolshagen. Gerichtsstand ist der für die BUDDY Sales and Service
GmbH zuständige Gerichtsbezirk.
13. Schriftform
Jegliche Änderungen schriftlich getroffener Vereinbarungen, insbesondere der vorstehenden
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sowie Zusätze und mündliche Zusicherungen
bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine mündliche Abänderung unserer
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte eine der
vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch der übrige Teil
der Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingungen tritt die gesetzliche
Regelung.
BUDDY Sales and Service GmbH
57489 Drolshagen

 

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