Unsere AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Stand: 01.01.2018

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten mit Auftragserteilung, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung oder Leistung durch den Kunden nach Empfang unserer Auftragsbestätigung ohne Rücksicht auf etwa entgegenstehende anders lautende Einkaufsbedingungen des Kunden.

  1. Angebote
    Sämtliche Angebote verstehen sich freibleibend; Vertragsinhalt sind in jedem Falle die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Lieferzeiten in Angeboten sind unverbindlich. Vereinbarungen, die diesen Bedingungen zuwiderlaufen, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Alle Angaben, wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten und sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns unverbindlich. Modelle und Zeichnungen bleiben unser Eigentum.

  2. Lieferung
    1. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
    2. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig, sie gelten als selbständige Lieferung.
    3. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten.

  3. Lieferfrist
    1. Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung. Falls wir mit der Lieferung in Verzug geraten, muss der Käufer uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware bis zum Fristablauf nicht von unserem Vorlieferanten als versandfertig gemeldet ist und von uns unverzüglich ausgeliefert wird. 
    2. Schadenersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfrist oder Liefertermin sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

  4. Verpackung
    Die Verpackung der Ware in Kartons ist im Preis enthalten. Sonder- bzw. Spezialverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Rücknahme und Vergütung von Verpackungsmaterialien ist ausgeschlossen.

  5. Transport- und Bruchsicherung
    Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste und Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und auf seine Rechnung. Schadensmeldungen sind sofort bei Erhalt der Ware zu erstatten und unverzüglich schriftlich nach Art um Umfang bestätigen zu lassen. Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahme oder gleichartigen Beweismittel festgestellt und auf den Begleitpapieren (Frachtbrief usw.) bescheinigt werden. Ansprüche aus den Schäden sind auf Verlangen an uns abzutreten.

  6. Mängelrüge / Gewährleistung
    1. Der Käufer hat die Ware und die Verpackung unverzüglich bei Anlieferung zu untersuchen. Der Käufer hat alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen fünf Werktagen nach Lieferung, schriftlich (§126 BGB) uns gegenüber anzuzeigen.
    2. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich geltend zu machen.
    3. Bei mangelhafter Ware werden defekte Teile im Rahmen der Gewährleistung ausgetauscht oder nachgebessert. Dies gilt ebenso für technische Mängel. Der Käufer darf wegen Beanstandung seiner Ware die Zahlung des Kaufpreises nicht in vollem Umfang zurückhalten. Ware, die als mindere Qualität verkauft ist, unterliegt insoweit nicht der Mängelrüge.

  7. Haftung
    1. Bei Schäden, die von der BUDDY Sales & Service GmbH verursacht wurden, haftet die BUDDY Sales & Service GmbH bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    3. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften die BUDDY Sales & Service GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren
      und vertragstypischen Schäden (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf).
    4. Eine mögliche Haftung nach dem Produkthaftungs- und Produktsicherheitsgesetz bleibt unberührt.

  8. Warenrückgabe
    Warenrückgabe seitens des Käufers kann grundsätzlich nur mit unserer vorherigen Zustimmung erfolgen. Die Ware wird nur in mangelfreiem Zustand zurückgenommen. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Ware ist ausgeschlossen. Für die Rückgabe werden 10% Bearbeitungsgebühr von der Gutschrift einbehalten. Lieferschein, Rechnung und Kassenzettel sind vorzulegen. Eine Auszahlung des Kaufpreises kann grundsätzlich nicht erfolgen.

  9. Zahlung
    1. Unberechtigte Skontoabzüge werden nicht anerkannt. Geleistete Zahlungen werden von uns stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten und der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verrechnet. Eine hiervon abweichende Bestimmung des Schuldners ist gegenstandslos. Etwaige Gegenrechte hat der Kunde selbständig uns gegenüber geltend zu machen.
    2. Diskontfähige Wechsel können von uns erst dann gutgeschrieben werden, wenn wir über den Gegenwert verfügen können. Diskontspesen und Wechselsteuermarken gehen zu Lasten des Käufers. Schecks werden unter Vorbehalt der Einlösung gutgeschrieben.
    3. ungünstige Auskünfte oder Nachrichten über die Vermögenslage des Kunden berechtigen uns, an Stelle der vereinbarten Zahlungsfristen sofortige Barzahlung zu verlangen, unsere Eigentumsrechte an der gelieferten Ware geltend zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es der Stellung einer Nachfrist bedarf.
    4. Ferner sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Außerdem können wir die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt von uns gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe auf Kosten des Käufers verlangen, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät. Bei Nichtzahlung bis zum
    5. Tage nach Rechnungsdatum tritt ohne weitere Mahnung Verzug ein. Vom Tage des Verzuges an sind wir berechtigt, die bei Großbanken für die ungedeckten Kredite jeweils üblichen Zinsen einschließlich aller Nebenkosten (Überziehungszinsen und –kosten) ohne besonderen Nachweis zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens gegen Nachweis bleibt ausdrücklich vorbehalten. Ein Zurückhaltungsrecht des Kunden gegenüber unseren Zahlungsansprüchen wird ausgeschlossen, soweit der Gegenanspruch von uns nicht ausdrücklich
      anerkannt oder durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist. 

  10. Eigentumsvorbehalt
    1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der BUDDY Sales
      & Service GmbH gegen den Käufer aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus
      einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
    2. Die von der BUDDY Sales & Service GmbH an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum
      der BUDDY Sales & Service GmbH. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt
      erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt. 
    3. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die BUDDY Sales & Service GmbH.
    4. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (10.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und
      zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. 
    5. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der BUDDY Sales & Service
      GmbH als Hersteller erfolgt und diese unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der
      verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei der BUDDY Sales & Service GmbH eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
    6. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber
      – bei Miteigentum der BUDDY Sales and Service GmbH an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die BUDDY Sales & Service GmbH ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die BUDDY Sales & Service GmbH darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
    7. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum der BUDDY Sales &
      Service GmbH hinweisen und diese hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der
      Lage ist, der BUDDY Sales & Service GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten,
      haftet hierfür der Käufer. 
    8. Die BUDDY Sales & Service GmbH wird die Vorbhaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die
      Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei der BUDDY Sales & Service GmbH.
    9. Tritt die BUDDY Sales & Service GmbH bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall)
      ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

  11. Pfändungen
    Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

  12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort ist Drolshagen. Gerichtsstand ist der für die BUDDY Sales & Service GmbH zuständige Gerichtsbezirk.

  13. Schriftform
    Jegliche Änderungen schriftlich getroffener Vereinbarungen, insbesondere der vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sowie Zusätze und mündliche Zusicherungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine mündliche Abänderung unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch der übrige Teil der Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingungen tritt die gesetzliche Regelung.

    BUDDY Sales & Service GmbH
    57489 Drolshagen

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